Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bewertung der juristischen Fachbibliothek eines Anwalts bei Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen

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Papierfundstellen

• BFHE 90, 434
• DB 1968, 511
• BStBl II 1968, 149

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.04.1965 - VI 34/62 U

  Einkommensteuerveranlagung des Veräußerungsgewinns eines Grundstücks wegen …

  Auszug aus BFH, 08.12.1967 - IV 80/63

  Deshalb hat der BFH im Urteil VI 34/62 U vom 23. April 1965 (BFH 82, 637, BStBl III 1965, 477) in der Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen keine Anschaffung im Sinne des § 23 EStG gesehen und im Urteil IV R 151/66 vom 29. Juli 1966 (BFH 87, 188, BStBl III 1967, 62) zum Ausdruck gebracht, daß diese Auffassung grundsätzlich auch für andere Fälle der bezeichneten Überführung zutreffend sei.
• BFH, 29.07.1966 - IV R 151/66

  Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Investitionszulage beim Verbringen eines …

  Auszug aus BFH, 08.12.1967 - IV 80/63

  Deshalb hat der BFH im Urteil VI 34/62 U vom 23. April 1965 (BFH 82, 637, BStBl III 1965, 477) in der Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen keine Anschaffung im Sinne des § 23 EStG gesehen und im Urteil IV R 151/66 vom 29. Juli 1966 (BFH 87, 188, BStBl III 1967, 62) zum Ausdruck gebracht, daß diese Auffassung grundsätzlich auch für andere Fälle der bezeichneten Überführung zutreffend sei.

• BFH, 19.01.1984 - IV R 224/80

  Wertungsfreiheit - Einkommensteuergesetz - Geringfügigkeit

  Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) vertrat demgegenüber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1969 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1967 IV 80/63 (BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149) die Auffassung, die Einlage von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen sei keine Anschaffung im Sinne von § 6 Abs. 2 EStG.

  Der Senat hat mit Urteil in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) entschieden, daß für Wirtschaftsgüter, die aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführt werden, eine Bewertungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 2 EStG nicht zulässig ist.

  In einer neueren Entscheidung vom 29. April 1981 IV R 128-129/76 (BFHE 134, 102, BStBl II 1982, 17) hat der Senat jedoch dahingestellt gelassen, ob an den Grundsätzen des Urteils in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 festzuhalten sei, und ausgesprochen, jedenfalls könne die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG auch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsvermögen unter Ansatz des Teilwerts in die Gesellschaft einbringe, denn dabei handle es sich aus der Sicht der erwerbenden Personengesellschaft um "Anschaffungen".

  Der Senat schließt sich nach nochmaliger Prüfung der im Schrifttum vorherrschenden Rechtsauffassung an, daß § 6 Abs. 2 EStG auch auf Einlagen anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob das Wirtschaftsgut im Privatvermögen im Jahr der Einlage oder in einem früheren Jahr angeschafft oder hergestellt worden ist; an der gegenteiligen Rechtsansicht, die noch der Senatsentscheidung in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 zugrunde liegt, hält der Senat demnach nicht mehr fest.

  b) Der Gesetzeswortlaut steht entgegen dem Vorbringen der Revision und entgegen der Rechtsansicht, die noch der Senatsentscheidung in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 zugrunde liegt, einer zweckentsprechenden Gesetzesauslegung nicht zwingend entgegen.

• BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76

  Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …

  Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 8. Dezember 1967 IV 80/63 (BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149) entschieden, daß ein Einzelunternehmer für Einlagen von Anlagegütern aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen die Bewertungsfreiheit des § 6 Abs. 2 EStG nicht in Anspruch nehmen kann (so auch Abschn.40 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien 1978 - EStR - a.A. dagegen Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 17.Aufl., Anm. 1258 zu § 6 EStG ; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 12.Aufl., Anm. 616 zu § 6 EStG m.w.N., sowie Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz , Anm. 181 g zu § 6 ).

  Im Streitfall kann jedoch dahinstehen, ob an den Grundsätzen des Urteils in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149, festzuhalten ist.

• FG Düsseldorf, 13.11.2000 - 11 K 4437/98

  Einlage von Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen

  Das Gericht folgt hier der Ansicht des FG Köln, Urteil vom 31. Mai 1999, 15 K 3241/92, EStB 1999, 118- 119. Danach sind einzelne Bücher einer juristischen Fachbibliothek eines Anwalts selbständig nutzungsfähig ( so auch schon BFH- Urteil vom 08. Dezember 1967, IV 80/63,BFHE 90, 434 BStBl II 1968, 149).

  Für die Praxis: Laut BFH sind einzelne Bücher einer juristischen Fachbibliothek eines Anwalts selbständig nutzungsfähig (BFH v. 8.12.1967, BStBl. II 1968, 149).